Mertin erläutert Notvertretungsrecht
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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat auf die Einführung eines gesetzlichen Notvertretungsrechts für Ehegatten im neuen Jahr hingewiesen. Der FDP-Politiker warb zugleich für die Möglichkeit einer Patientenversorgung oder einer Vorsorgevollmacht.
"Tritt plötzlich eine schwerwiegende Erkrankung auf, stellt sich bislang oft die Frage, mit wem Absprachen über die Behandlung zu treffen sind oder wer aufzuklären ist", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Mainz. "Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht können Ehegatten derzeit weder Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren Partner treffen noch diesen im Rechtsverkehr vertreten. Dies wird sich zum 1. Januar 2023 ändern." Dann könne ein Ehegatte in Notsituationen unter bestimmten Voraussetzungen für seinen Ehepartner "rechtliche Handlungen im Gesundheitsbereich" vornehmen.
Das Notvertretungsrecht greife zwar im Gesundheitsbereich, nicht jedoch bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Zudem sei das Notvertretungsrecht auf drei Monate befristet. "Durch eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger - ohne diese Beschränkungen - frühzeitig für Notfälle vorsorgen und sicherstellen, dass ihre individuellen Wünsche beachtet werden."
Mertin erinnerte daran, dass das Betreuungsrecht vor 30 Jahren das umstrittene Vormundschaftsrecht abgelöst hat. "Zentrales Ziel der damaligen Reform war die Stärkung der Grundrechte der Betroffenen, insbesondere deren Selbstbestimmungsrecht. Die Stärkung der Autonomie ist auch das zentrale Ziel der Betreuungsrechtsreform 2023." Die Änderungen seien darauf ausgerichtet, in allen Stadien des Betreuungsverfahrens eines sicherzustellen: "Die Selbstbestimmung unterstützungsbedürftiger Menschen soll verbessert werden."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.