Meißner: Neue Richterstellen und Justizassistenzen schaffen

Ministerin Meißner will mehr Personal in der Justiz, um den Rechtsstaat zu stärken und die künftig vermehrten Altersabgänge abzufedern. Der Bedarf soll sich schon im nächsten Doppeletat widerspiegeln.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) will angesichts des Generationenwechsels in der Justiz mehr Personal einstellen. "Wir müssen nicht nur Stellen schnell wieder besetzen, wir brauchen auch zusätzliche Stellen", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Für den kommenden Doppelhaushalt für 206/27 seien daher 35 zusätzliche Posten angemeldet worden. Davon seien allein 15 neue Richterstellen für die Thüringer Verwaltungsgerichte vorgesehen, die derzeit aufgrund zahlreicher Asylverfahren personell besonders stark belastet seien.

Ob sich diese Stellenzahl tatsächlich so im Landesetat niederschlägt, ist derzeit aber noch offen. Die Haushaltsverhandlungen seien im Fluss, die Chefgespräche stünden noch an, so die Ministerin. Letztlich entscheide der Haushaltsgesetzgeber, wie die Justiz künftig arbeiten solle. Die angemeldeten 35 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte würden den Angaben nach mit rund 3,2 Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt zu Buche schlagen.

Darüber hinaus will Meißner auch 20 Justizassistenzen im Freistaat einführen. Dabei sollen Referendare in Nebentätigkeit Richter und Staatsanwälte mit unterstützenden Tätigkeiten bei ihren Aufgaben entlasten. Das müsse natürlich mit finanziellen Anreizen untersetzt werden, so die Ministerin. Die Voraussetzungen dafür will Meißner ebenfalls in dem Doppeletat schaffen.