Mehrere Landesminister stellen sich gegen das Heizungsgesetz
n-tv
Nach etlichen Verhandlungsrunden soll das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause kommen. Doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt, auch formal lässt der Entwurf zu wünschen übrig. Sieben Landesminister von CDU, CSU und FDP kritisieren das "geplante Hauruckverfahren" und plädieren für mehr Zeit.
Sieben Landesminister und -ministerinnen von CDU, CSU und FDP kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung beim Gebäudeenergiegesetz und fordern mehr Zeit. Auf der Grundlage eines zweiseitigen Papiers der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren möglich, so die Minister.
Nach langem Ringen hatte sich die Koalition vor Kurzem auf Eckpunkte für Änderungen am Gesetzesvorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz verständigt und die formalen Beratungen im Bundestag eröffnet. Ziel ist eine Verabschiedung dort vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt. Den Abgeordneten liegt aber, anders als normalerweise, kein aktueller Gesetzentwurf vor, sondern nur die mittlerweile überholte Fassung und das Einigungspapier von SPD, Grünen und FDP, das viele Fragen offen lässt.
"Das geplante Hauruckverfahren überfordert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die demokratischen Strukturen und Abläufe", so die sieben Minister. Ordentliche Ausschussberatungen seien in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. "Da derzeit die eigentlichen Änderungen am Gesetzestext nicht bekannt sind, können die Auswirkungen nicht beraten, geschweige denn auf ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden."
