Mehrere Landesminister stellen sich gegen das Heizungsgesetz
n-tv
Nach etlichen Verhandlungsrunden soll das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause kommen. Doch noch immer sind viele Fragen ungeklärt, auch formal lässt der Entwurf zu wünschen übrig. Sieben Landesminister von CDU, CSU und FDP kritisieren das "geplante Hauruckverfahren" und plädieren für mehr Zeit.
Sieben Landesminister und -ministerinnen von CDU, CSU und FDP kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung beim Gebäudeenergiegesetz und fordern mehr Zeit. Auf der Grundlage eines zweiseitigen Papiers der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren möglich, so die Minister.
Nach langem Ringen hatte sich die Koalition vor Kurzem auf Eckpunkte für Änderungen am Gesetzesvorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz verständigt und die formalen Beratungen im Bundestag eröffnet. Ziel ist eine Verabschiedung dort vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt. Den Abgeordneten liegt aber, anders als normalerweise, kein aktueller Gesetzentwurf vor, sondern nur die mittlerweile überholte Fassung und das Einigungspapier von SPD, Grünen und FDP, das viele Fragen offen lässt.
"Das geplante Hauruckverfahren überfordert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die demokratischen Strukturen und Abläufe", so die sieben Minister. Ordentliche Ausschussberatungen seien in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. "Da derzeit die eigentlichen Änderungen am Gesetzestext nicht bekannt sind, können die Auswirkungen nicht beraten, geschweige denn auf ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.