Mehr öffentlicher Nahverkehr: Landtag stimmt dafür

Der Verkehr mit Bus und Bahn oder zu Fuß soll in Brandenburg künftig obenan stehen. Der Landtag hat ein Mobilitätsgesetz mit vielen Zielen beschlossen, die vor allem die ländlichen Regionen im Blick haben.

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag hat die Weichen für mehr öffentlichen Nahverkehr auch auf dem Land gestellt. Die Mehrheit stimmte am Donnerstag für ein Mobilitätsgesetz, mit dem umweltfreundliche Verkehrsmittel Vorfahrt haben sollen, aber das Auto nicht abgehängt werden soll. Der Anteil von Bahn und Bus, Rad- und Fußverkehr soll auf mindestens 60 Prozent bis 2030 steigen. Er lag 2017 laut einer Studie des Bundesverkehrsministeriums bei rund 40 Prozent.

Geplant ist ein Bus-Bahn-Landesnetz über alle Verkehrsträger hinweg, bei dem das Umsteigen besser abgestimmt werden soll. Auch ist ein landesweites Radnetz vorgesehen. Ein Radweg soll nicht mehr an einer Kreisgrenze zu Ende sein. Der Neubau von Landesstraßen wird gestrichen. Das Konzept muss aber erst noch umgesetzt werden. Die Kommunen sind im öffentlichen Nahverkehr für Busse zuständig, das Land ist es für den Bahnverkehr.

Nach Ansicht des Grünen-Verkehrspolitikers Clemens Rostock wird mit dem Gesetz die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert. Unter dem Strich soll es dann keinen neuen Ausstoß klimaschädlicher Gase mehr geben. Die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt wies am Donnerstag darauf hin, dass alle Verkehrsträger darin verbunden würden, weil es auch um ein Flächenland gehe.