Mecklenburg-Vorpommern mit Überschuss von 690 Millionen
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern hat das Haushaltsjahr 2022 mit einem unerwartet hohen Überschuss von 690 Millionen Euro abgeschlossen und gönnt sich nun weitere Sonderausgaben. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin mitteilte, fließen 345 Millionen Euro in einen bereits vereinbarten Energiefonds. Mit diesem Geld sollen Zusatzlasten von Unternehmen, Bürgern und Vereinen aus den massiv gestiegenen Gas- und Strompreisen gedämpft sowie die Energiewende vorangetrieben werden.
Nach Abzug weiterer fester Finanzzusagen bleiben Schwesig zufolge 170 Millionen Euro für Sonderprogramme. Je 50 Millionen werden für Bildung, Unterbringung von Flüchtlingen sowie neue Feuerwehrhäuser bereitgestellt. Zudem einigten sich SPD und Linke in einer Sitzung des Koalitionsausschusses auf ein "Bürgerprogramm" von 20 Millionen Euro. Dieses Geld soll Kommunen zugute kommen, die sich besonders engagiert bei der Unterbringung von Flüchtlingen zeigen.
Als Gründe für das Haushaltsplus nannte Schwesig höhere Steuereinnahmen infolge der Inflation und die bundesweit gute Konjunktur. Anders als in früheren Jahren plane die Landesregierung nicht, mit einem Teil der Überschüsse Schulden zu tilgen.
