Marathon-Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien verkünden Einigung

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP erzielen nach langen Verhandlungen eine Einigung. SPD-Parteichef Klingbeil spricht nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen. Zwei Ergebnisse: Die LKW-Maut wird erhöht und das Klimagesetz entschärft.

Mehr als 48 Stunden nach Beginn der ersten Verhandlungsrunde haben die Koalitionsparteien ihre Spitzenberatungen in Berlin nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses teilten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) am Abend in einem Pressestatement mit.

So will die Ampel-Koalition die LKW-Maut erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Lang. Den Finanzbedarf der Bahn bezifferte sie auf 45 Milliarden Euro bis 2027. Es wurde auch ein beschleunigter Ausbau von Autobahnstrecken vereinbart. Lang sprach von einer "begrenzten Zahl von Autobahnen" und erläuterte, der Ausbau solle mit einem Ausbau der Solarenergie an den Straßenrändern flankiert werden. FDP-Chef Lindner bezifferte die Autobahnprojekte auf 144: Diese sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.

Um den Druck vom Verkehrssektor zu nehmen, will die Ampel die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren im Klimaschutzgesetz aufgeben. Stattdessen sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen werden und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden, erläuterte FDP-Chef Lindner. "Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden", heißt es dazu in dem Beschlusspapier zum Ampel-Koalitionsausschuss. "Basis dafür ist das jährliche Monitoring."