Manfred Weber zum neuen EVP-Chef gewählt

Bei der Wahl zum Vorsitzenden der Europäischen Christdemokraten erhält Manfred Weber 89 Prozent der Stimmen. Damit übernimmt er das Amt von Donald Tusk. An die Ukraine sendet der 49-Jährige ein klares Signal: Als Mitglied in der EU sei sie willkommen.

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Beim EVP-Parteitag in Rotterdam bekam der 49-Jährige am Abend als einziger Kandidat 89 Prozent der Stimmen. Der EVP gehören neben der CDU und CSU eine Vielzahl weiterer europäischer konservativer Parteien an. Weber ist derzeit Fraktionschef der EVP im Europaparlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender.

Nach seiner Wahl bedankte sich Weber für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Die erste Botschaft, die die EVP als Parteienfamilie nun senden müsse, sei ein Signal an die Ukraine, dass diese als EU-Mitglied willkommen sei. Weber hatte sich bereits zuvor für einen EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus ausgesprochen und eine Reform der Europäischen Union gefordert. "Mit dem Krieg in der Ukraine, mit dem Kiew-Moment, ist der Zeitpunkt da, die EU-Verträge anzupassen", sagte er. "Wir müssen in Europa den Mut und die Kraft haben, größere Entscheidungen zu treffen und aus dem Kleinklein herauskommen."

An dem EU-Kompromiss zum Öl-Embargo gegen Russland hatte Weber Kritik geübt. Der "lähmende Streit" um das neue Sanktionspaket habe einmal mehr gezeigt, "dass wir endlich das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen müssen", sagte er. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Montag erst nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe einigen können. "Die Leute sind es einfach satt, sich von Viktor Orban und anderen auf der Nase herumtanzen zu lassen."