"Mallorca-Affäre": Liminski am Freitag im U-Ausschuss?

Düsseldorf (dpa/lnw) - Am kommenden Freitag könnte es eine Antwort auf die Frage geben, wann genau NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Geburtstagsfeier bei der Familie der damaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) auf Mallorca erfahren hat. Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, stünde für eine Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) parat, heißt es in einem Schreiben an die Obleute der Fraktionen. Sie sollen sich bis heute Mittag dazu äußern. Mit Zustimmung wird gerechnet. Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet.

Die Opposition will weiter wissen, wann genau Wüst von der Geburtstagsfeier für Heinen-Essers Mann erfahren hatte. Dafür waren Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) anderthalb Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe nach Mallorca geflogen. Heinen-Esser trat nach Enthüllungsberichten über die Feier durch den "Kölner Stadt-Anzeiger" zurück. Wüst sagte einen Tag nach Heinen-Essers Rücktritt, also am 8. April: "Ich habe jetzt im Rahmen der letzten Tage davon erfahren."

Was genau Wüst mit den "letzten Tagen" meinte, blieb offen. Die SPD vermutet, dass Wüst bereits um den 24. März Bescheid wusste. Am 29. März war Wüst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Flutgebiet. Dort habe Wüst aber keinen Ton zu der Feier gesagt, obwohl er auf die - bereits bekannte - Mallorca-Reise Heinen-Essers angesprochen worden sei, so die SPD-Fraktionsvizechefin Sarah Philipp.

Die SPD hatte einen Fragenkatalog an Liminski geschickt, den er im Untersuchungsausschuss beantworten will. Er wäre am Freitag direkt nach Ursula Heinen-Esser an der Reihe, die zum zweiten Mal vor dem Ausschuss aussagen soll - nun als Ministerin a.D.