Madsen fordert Aufnahme von Kieler Hafen in EU-Kernnetz
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Der Kieler Seehafen und die Bahnstrecke Bad Oldesloe-Neumünster gehören für Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen ins europäische Kernnetz. Es geht um höhere Standards.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat die Aufnahme des Kieler Hafens und der Güterverkehrs-Bahnstrecke Bad Oldesloe-Neumünster in das transeuropäische Verkehrs-Kernnetz gefordert. "Der Seehafen Kiel liegt am Nord-Ostsee-Kanal und damit an einer der weltweit wichtigsten Wasserstraßen überhaupt", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Bahnstrecke habe keineswegs nur regionale Bedeutung, sondern sei für das deutsche Fernverkehrsnetz hochgradig relevant.
Die EU-Kommission hatte sich nach Ministeriumsangaben kurz vor Weihnachten bei der Reform einer entsprechenden Verordnung gegen beide Nord-Projekte entschieden. Zum sogenannten TEN-V-Netz gehörende Straßen, Bahnstrecken, Flüsse und Kanäle sowie andere Verkehrsinfrastruktur sollten dabei bis 2050 auf gewisse Standards gebracht werden.
Die Landesregierung habe sich bis zuletzt für den Kieler Hafen und die Schienengüterstrecke stark gemacht, sagte Madsen. Obwohl sich das EU-Parlament mehrheitlich dafür ausgesprochen habe, sei der Vorstoß in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission gescheitert. "Ganz offensichtlich hat die Bundesregierung unsere Bemühungen in Brüssel nicht mit der nötigen Vehemenz vertreten." Er lade Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach Kiel ein, um sich selbst ein Bild vom dortigen Passagier- und Güterverkehr zu machen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.