Macrons Vorstoß löst in Berlin Verwunderung aus
n-tv
Frankreichs Präsident Macron will eine nachhaltige Sicherheitsordnung in Europa errichten - unter Berücksichtigung russischer Interessen. Doch in Berlin stößt seine Idee auf Ablehnung. Die NATO habe zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, heißt es etwa.
Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer möglichen künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa stoßen bei Ampel-Politikern auf Ablehnung. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der "Welt": "Die Worte Macrons verwundern. Die NATO hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der NATO-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen." Jetzt gelte es, europäische Sicherheit vor und gegen Russland zu gewährleisten. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich."
Macron hatte am Samstag in einem Interview dem französischen Sender TF1 unter anderem gesagt, er habe bei seinem jüngsten USA-Besuch mit Präsident Joe Biden über die künftige Sicherheitsordnung in Europa gesprochen. "Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte - denn Präsident (Wladimir) Putin hat es immer gesagt - ist die Angst, dass die NATO bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den Frieden sein. Und deshalb müssen wir es auch vorbereiten."
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte würdigte Macrons diplomatische Bestrebungen: "Eine gute Initiative, doch die Bereitschaft von Russland und der Ukraine ist die Grundbedingung für solche Verhandlungen. Die Aggression ging stets von Moskau aus." Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin sagte der Zeitung: "Sicherheitsgarantien sind wichtig - aber nicht einseitig. Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren."
Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.
Stadtsteinach (dpa/lby) - Ein 33-Jähriger ist im oberfränkischen Landkreis Kulmbach mit seinem Gleitschirm abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Mann am Sonntag in Stadtsteinach beim Landeanflug aus rund fünf Metern Höhe zu Boden. Ein anderer Gleitschirmpilot, der bereits gelandet war, habe die Schreie des 33-Jährigen gehört und sei ihm zu Hilfe geeilt. Der verunglückte Pilot sei mit mehreren Brüchen und Prellungen ins Krankenhaus gekommen. Grund für den Absturz war laut Polizei ein Flugfehler.