Macron erteilt Forderungen nach Rücktritt eine Absage

Das Parlament stürzt die französische Regierung. Das Kabinett von Michel Barnier ist nach nur wenigen Monaten am Ende. Präsident Macron sieht aber keinen Grund, den Forderungen nach seinem Rücktritt nachzukommen. Stattdessen möchte er zeitnah einen neuen Regierungschef vorschlagen.

Nach dem Sturz der bisherigen französischen Regierung durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum der Opposition hat Präsident Emmanuel Macron einen Rücktritt ausgeschlossen. "Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen", betonte Macron in einer Ansprache. Er kündigte an, innerhalb von wenigen Tagen einen Nachfolger für Michel Barnier zu benennen, der zuvor offiziell seinen Rücktritt als Premierminister eingereicht hatte.

Vordringliches Ziel des neuen Regierungschefs werde die Verabschiedung des Haushalts sein, erklärte der Präsident. Bis Mitte Dezember werde ein Sondergesetz im Parlament eingebracht zur Überbrückung der Zeitspanne, bis Anfang des kommenden Jahres der überfällige Haushalt beschlossen sei. Dies sei wegen dringend benötigter Investitionen wichtig. Macron rief zu einer neuen Ära auf, die mit neuen Kompromissen beginnen müsse. Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments lehnt er ebenso ab wie einen Rücktritt als Präsident.