Lukaschenko-Gegner schließen sich zusammen
n-tv
Wer sich gegen den belarussischen Machthaber positioniert, dem droht Gefängnis. Die Opposition agiert daher vorwiegend aus dem Ausland heraus. Künftig wollen sich die Gegner Lukaschenkos zusammentun.
Die im Exil lebenden Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wollen sich stärker formieren. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Sonntag auf einer Veranstaltung in Polen die Kritiker der Regierung auf, sich zu vereinen und die Schaffung einer Bewegung "Neues Belarus" zu unterstützen. Auch sollten "neue belarussische Pässe" ausgegeben werden, um deren internationale Anerkennung man sich bemühen wolle.
Tichanowskaja äußerte sich am Vorabend des dritten Jahrestages ihrer erfolglosen Proteste nach den Wahlen im Jahr 2020. Damals war die heute 40-Jährige gegen Lukaschenko angetreten und hatte nach Einschätzung ihrer Anhänger auch gewonnen. Die Wahlbehörde erklärte allerdings den Amtsinhaber zum Sieger, der das Land seit fast 30 Jahren mit harter Hand regiert und gegen seine Gegner vorgeht. Auch Tichanowskaja war nach der Wahl ins Ausland geflohen. Vor einem Jahr gründete sie eine selbst ernannte Exilregierung und hat rund 20 alternative Botschaften und Informationszentren im Ausland eröffnet.
In einer Rede in einem Hotel in Warschau vor hunderten Menschen sagte sie, die letzten drei Jahre hätten gelehrt, immer auf das Schlimmste gefasst zu sein. "Wir haben uns daran gewöhnt, dass unser friedliches Belarus aufgrund der Politik des Regimes heute als Aggressorland bezeichnet und auf eine Stufe mit Russland gestellt wird", sagte sie mit Blick auf die Unterstützung Lukaschenkos für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Opposition organisiere auch Initiativen etwa zur Bewahrung der kulturellen Identität.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.