Luisa Neubauer nennt Scholz "als Klimakanzler peinlich"

Zur Halbzeit der Regierungszeit geht Klimaaktivistin Luisa Neubauer mit der Ampelkoalition hart ins Gericht. Diese habe in der Klimapolitik den "Schuss nicht gehört". Robert Habeck dagegen bekommt ein überraschendes Lob.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf für seine Klimapolitik kritisiert. Dass Scholz sich im Wahlkampf als "Klimakanzler" präsentiert habe, sei "rückblickend peinlich gewesen, weil wir natürlich sehen: Der Kanzler zeigt in Sachen Klima null Prozent Führungskompetenz", sagte Neubauer im "Frühstart" von ntv. "Er schafft es nicht, mit der Öffentlichkeit so über die Klimakrise zu sprechen, dass verständlich wird, wie groß das Problem ist."

Scholz lasse Regierungsmitgliedern wie FDP-Verkehrsminister Volker Wissing durchgehen, dass sie sich nicht an die CO₂-Einsparziele aus dem Klimaschutzgesetz hielten. Stattdessen wolle er das Gesetz sogar abschwächen. "Da sehe ich jetzt keine Klimakompetenz." Die Ampel druckse beim Klimaschutz nur herum. "Da sehe ich eine Regierung, bei der sich die Menschen berechtigterweise fragen, ob sie den Schuss nicht gehört hat."

Zur Halbzeit der Legislaturperiode wollte Neubauer die Ampelkoalition im Vergleich zu den Vorgängerregierungen nicht ausdrücklich für ihre Klimaschutzanstrengungen loben. "Wenn wir die Klimapolitik zu vorherigen Regierungen ins Verhältnis setzen, dann setzen wir den Standard praktisch bei null an." Vor der jetzigen Koalition habe es nur sehr wenig Klimapolitik gegeben - das könne also nicht der Maßstab sein. Die Ampel müsse vielmehr beantworten, ob sie genug tue, um internationale Ziele wie das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und Menschen vor klimabedingten Katastrophen zu schützen. "Und da ist die klare Erkenntnis: bisher überhaupt nicht."