Linksextreme Szene setzt auf abgeschottete Kleinstgruppen

Berlin (dpa/bb) - Die gewaltbereite linksextremistische Szene in Berlin setzt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weniger auf Aktionen mit großer Mobilisierung von Unterstützern oder Öffentlichkeit. Das hätten auch die Gewaltaufrufe und Proteste nach dem kürzlich erfolgten Leipziger Gerichtsurteil gegen die Linksextremistin Lina E. gezeigt, sagte der Berliner Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Stattdessen agiere die Szene verstärkt über kleine und sehr kleine Gruppen. "Gerade bei solchen abgeschotteten Gruppen besteht die Gefahr, dass sich deren Anhänger immer weiter isolieren, immer weiter radikalisieren."

Die Reaktionen und Solidaritäts-Demonstrationen nach dem Urteil blieben laut Hochgrebe "hinter dem von der Szene selbstgesetzten Anspruch zurück". Exzessive Gewaltausbrüche und Großproteste habe es in Berlin nicht gegeben. "Der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist es damit wie schon früher nach Räumungen (...) nicht gelungen, über die eigene Klientel hinaus zu mobilisieren." Ein Zeichen der Entwarnung sei das aber wegen der angeführten Gefahr der Radikalisierung nicht. Zugleich gebe es in Berlin aber auch keine Hinweise auf einen neuen "Linksterrorismus".