Linke: Vermögensteuer könnte MV 1,7 Milliarden Euro bringen
n-tv
Die Vermögen schwerreicher Menschen kräftig besteuern? Die Linke im Nordosten überlegt schon laut, wofür sie das Geld ausgeben würde. Forscher warnen.
Die Vermögen schwerreicher Menschen kräftig besteuern? Die Linke im Nordosten überlegt schon laut, wofür sie das Geld ausgeben würde. Forscher warnen.
Schwerin (dpa/mv) - Die von der Linken mit Hilfe einer Studie wieder ins Gespräch gebrachte Vermögensteuer in Deutschland könnte dem Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen den Berechnungen zufolge 1,7 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler. Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) war von der Bundestagsfraktionen und den Landtagsfraktionen der Linken in Auftrag gegeben worden.
"Mit diesem Geld könnten wir konkret etwas bewegen", sagte die Bildungsministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Simone Oldenburg. Sie ist zugleich Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl im September.
"Ohne Probleme könnten wir etwa jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro in die Schulen und Kitas investieren. 150 Millionen Euro davon erhielten die Schulen für zusätzliche 1.000 Lehrkräfte und 650 Stellen für Psychologen und unterstützendes Personal." Mit jährlich gut 50 Millionen Euro könnten nach ihren Worten die Fachkraft-Kind-Schlüssel in der Krippe und im Hort auf eins zu fünf beziehungsweise eins zu 20 gesenkt werden.
Die Linke schlägt in ihrem Vermögensteuerkonzept einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Bis dahin würde also keine Vermögensteuer anfallen. Besitzt man mehr, soll ein progressiver Steuertarif gelten. Erstmal müsste ein Prozent abgeführt werden; wer ein steuerpflichtiges Vermögen von 50 Millionen Euro hat, müsste fünf Prozent, wer eine Milliarde oder mehr besitzt, 12 Prozent abführen.
Am Anfang sah es schlimmer aus. Am Ende blieben alle 17 Kinder im Bus unverletzt. Die beiden Fahrer aber kamen mal ins Krankenhaus.
Venezuelas Oppositionspolitiker Guanipa wird nach acht Monaten aus der Haft entlassen und wenige Stunden später verschleppt. Angehörige befürchten eine Entführung, stattdessen landet er erneut im Gefängnis. Jetzt ist Guanipa wieder "frei".
Vorläufiges Aufatmen bei den 350 Beschäftigten im Galeria-Warenhaus am Alex: Einem Medienbericht zufolge bleibt der Standort bis Ende März 2027 erhalten. Eine langfristige Lösung steht noch aus.
Im Zweiten Weltkrieg war Hamburg Ziel zahlreicher Luftangriffe. Eine nicht explodierte Bombe muss nun unter der Köhlbrandbrücke unschädlich gemacht werden.
Beim Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt starben sechs Menschen, mehr als 300 wurden verletzt. Der Prozess stellt enorme Anforderungen ans Gericht.
Viele haben noch die Bilder der Großdemo gegen die Gründung der neuen bundesweiten AfD-Jugendorganisation in Gießen vor Augen. Nun formiert sich der Parteinachwuchs auch auf Landesebene.
Die Vermögen schwerreicher Menschen kräftig besteuern? Die Linke im Nordosten überlegt schon laut, wofür sie das Geld ausgeben würde. Forscher warnen.
Die Stadt Lindenberg wollte der AfD die Nutzung der Stadthalle wegen Höcke verwehren. Sie scheiterte aber an strengen Regeln. Welche Alternative das Gericht aufzeigt.
Ohne ihn beim Namen zu nennen, kritisiert Baerbock den US-Präsidenten scharf. In Trumps Außenpolitik sieht die Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Bedrohung. Was die Macht des Stärkeren bedeutet, zeigt Baerbock an einem drastischen Beispiel.
Salzgitter blickt optimistisch auf 2026: Der Stahlkonzern rechnet mit steigenden Umsätzen und einem deutlich besseren Ergebnis als im Vorjahr.
Eine Frau aus Bottrop wird mit einer Machete erschlagen. Jetzt steht ihr psychisch kranker Sohn vor Gericht. Bestraft werden kann er nicht.
Mehrere Tausend Polizisten und viele Helfer sichern die Straßenfastnacht in Rheinland-Pfalz. Höhepunkt ist der Mainzer Rosenmontagsumzug. Gefeiert wird aber noch in vielen anderen Orten.
Verbote und Lautstärkebeschränkung: Mit strengen Regeln will die Stadt bei den zahlreichen Veranstaltungen zum Gedenktag der Zerstörung Dresdens für Sicherheit sorgen und Anwohner schützen.