Linke: Kaum Arbeitsmarktpolitik der neuen Landesregierung
n-tv
Nach stabilen Jahren am Arbeitsmarkt steigt die Zahl der Thüringer ohne Job wieder. Die oppositionelle Linke hat Forderungen an die Landesregierung, um die Situation zu verbessern.
Erfurt (dpa/th) - Die Landtagsfraktion der Linken pocht angesichts steigender Arbeitslosenzahlen auf den Erhalt der millionenschweren Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme in Thüringen. Sie haben laut Linke derzeit ein Volumen von insgesamt 20,5 Millionen Euro. Es gehe darum, dass Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör in Erfurt.
Die Regierung stellt derzeit einen Doppelhaushalt für 2026/27 auf, der eine Ausgabenbegrenzung bringen soll. Er kommt voraussichtlich im September in den Landtag.
Die Abgeordnete der oppositionellen Linke-Fraktion plädierte zudem für einen Beteiligungsfonds mit einem Volumen von 70 Millionen Euro, der Industriestandorte zukunftsfest machen und damit Arbeitsplätze sichern soll. Sie verwies auf einen solchen Fonds in Bayern, bei dem es auch um Unternehmensbeteiligungen gehe. Thüringen hat eine eigene Gesellschaft bei der Aufbaubank, die mehrere Beteiligungsfonds verwaltet. Sie dienten offenbar nicht dazu, dass Arbeitsplätze erhalten blieben, sagte Güngör.
