Linke fordert Regressansprüche gegen "Puma"-Hersteller

Bei einer Bundeswehr-Übung fallen alle verwendeten "Puma"-Schützenpanzer aus. Die Linke fordert den Bund auf, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Die Grünen fordert schnelle Aufklärung.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bundesregierung wegen der fortgesetzten Pannen beim Schützenpanzer "Puma" aufgefordert, Regressansprüche gegen die Hersteller zu prüfen. "Schrott für sechs Milliarden Euro ist peinlich für Deutschland. Der Schützenpanzer 'Puma' war von Anfang an ein Fehlkonstrukt, ein Milliardengrab für die Steuerzahler", kritisierte Bartsch in Berlin. Er betonte zudem: "Schon 2017 waren von 71 fabrikneuen Puma nur 27 einsatzbereit. Dennoch haben sich die Kosten in der Folge verdoppelt."

Bartsch forderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD auf, vollständige öffentliche Transparenz über die Einsatzbereitschaft und die Kostenentwicklung des gesamten militärischen Großgeräts herzustellen. "Ferner muss ein Beschaffungsmoratorium wirksam werden. Angesichts des 'Sondervermögens' für die Bundeswehr droht eine weitere Steuergeldverbrennung im dreistelligen Milliardenbereich", warnte Bartsch. "Zieht die Ampel-Koalition jetzt nicht die Beschaffungsnotbremse, handelt sie grob fahrlässig."

Unterdessen forderte CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, den Umgang mit den Problemen beim "Puma" zur Chefsache zu machen. Zwar müsse Verteidigungsministerin Christine Lambrecht jetzt aufklären, aber: "Der Bundeskanzler muss sich der Sache ebenso annehmen, denn wir müssen unserer Bündnisverpflichtung in der NATO auch gerecht werden können", sagte Czaja im "ntv Frühstart". Die Schwierigkeiten beim "Puma" seien unangenehm und peinlich für Deutschland. "Wir hoffen, dass wir da schnell in dieser Woche Klarheit haben."