Linke fordern Nachbesserungen beim hessischen Klimaplan
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Linksfraktion hat mehr Bemühungen für den Klimaschutz gefordert. Der vom Kabinett der Landesregierung verabschiedete Klimaplan reiche nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und müsse nachgearbeitet werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich Deutschland und zahlreiche andere Staaten das Ziel gesetzt, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
Anfang März hatte die Landesregierung aus CDU und Grüne einen neuen Klimaplan vorgestellt, der mit 90 Maßnahmen eine Treibhausgasreduktion um 65 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 zum Ziel hat. Dieser verabschiedete Plan sei verantwortungslos und nicht verfassungsgemäß, kritisierte Kula. Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach bezeichnete den Plan als "reine Werbebroschüre".
Umweltministern Priska Hinz (Grüne) sagte, dass das Papier "ein lebendes Dokument" und nicht statisch sei. "Wir werden an diesem Klimaplan weiterarbeiten, wenn dies erforderlich ist", sagte Hinz. Die bereits jetzt beschlossenen Maßnahmen, etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Mobilitätswende, würden messbare Einsparungen bringen.
Auch die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt stellte sich hinter den Klimaplan: "Mit den Maßnahmen erreichen wir das Ziel bis 2045 klimaneutral zu sein", sagte sie.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.