Linke: Bedenken wegen Munitionsfabrik ernst nehmen
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierung sollte nach Ansicht der Linken Bedenken gegen den Bau einer Munitionsfabrik auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Großenhain ernst nehmen. "Eine Rüstungsfabrik ist keine Ansiedlung wie jede andere. Sie ist mit Sicherheitsbedenken verbunden, nicht nur für die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner", erklärte Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, am Sonntag in Dresden. Die Regierung dürfe nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg verhandeln und Stadtgesellschaft wie Stadtpolitik komplett im Dunkeln lassen. "Sie darf die Sorgen der Betroffenen nicht länger ignorieren und muss die Verhandlungen transparent machen."
Die sächsische Regierung hatte schon Ende Januar ein Interesse des Rüstungsunternehmens Rheinmetall am Bau eines Pulverwerkes im Freistaat bestätigt. Die Planungen von Rheinmetall seien aber noch sehr am Anfang, hieß es damals. Dem Vernehmen nach sollen in dem Werk keine Raketen oder Patronen produziert werden, sondern chemische Vorprodukte für Munition. Der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich für das Vorhaben ausgesprochen.
"Wir wünschen uns, dass auf dem künftigen Industriegebiet bei Großenhain für friedliche Zwecke produziert wird, und unterstützen demokratischen Protest gegen den Bau einer Rüstungsfabrik", betonte Gebhardt. "Ich wundere mich darüber, dass Thomas de Maizière jetzt den Munitionsmangel bei der Bundeswehr beklagt. Er hätte doch während seiner Amtszeit selbst Vorkehrungen dafür treffen können, dass die Bundeswehr ihren Nato-Verpflichtungen nachkommen kann."
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.