Linke: Bedenken wegen Munitionsfabrik ernst nehmen

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierung sollte nach Ansicht der Linken Bedenken gegen den Bau einer Munitionsfabrik auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Großenhain ernst nehmen. "Eine Rüstungsfabrik ist keine Ansiedlung wie jede andere. Sie ist mit Sicherheitsbedenken verbunden, nicht nur für die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner", erklärte Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, am Sonntag in Dresden. Die Regierung dürfe nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg verhandeln und Stadtgesellschaft wie Stadtpolitik komplett im Dunkeln lassen. "Sie darf die Sorgen der Betroffenen nicht länger ignorieren und muss die Verhandlungen transparent machen."

Die sächsische Regierung hatte schon Ende Januar ein Interesse des Rüstungsunternehmens Rheinmetall am Bau eines Pulverwerkes im Freistaat bestätigt. Die Planungen von Rheinmetall seien aber noch sehr am Anfang, hieß es damals. Dem Vernehmen nach sollen in dem Werk keine Raketen oder Patronen produziert werden, sondern chemische Vorprodukte für Munition. Der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich für das Vorhaben ausgesprochen.

"Wir wünschen uns, dass auf dem künftigen Industriegebiet bei Großenhain für friedliche Zwecke produziert wird, und unterstützen demokratischen Protest gegen den Bau einer Rüstungsfabrik", betonte Gebhardt. "Ich wundere mich darüber, dass Thomas de Maizière jetzt den Munitionsmangel bei der Bundeswehr beklagt. Er hätte doch während seiner Amtszeit selbst Vorkehrungen dafür treffen können, dass die Bundeswehr ihren Nato-Verpflichtungen nachkommen kann."