Lindner teilt gegen Habeck und Scholz aus
n-tv
Die Steuerschätzung scheint den Zwist innerhalb der Ampel zur Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter zu befeuern. In Interviews übt Finanzminister Lindner deutliche Kritik an Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Er habe aber keine Vorsätze, die Koalition zu beenden - unter einer Bedingung.
Im Ringen um den Weg aus der Wirtschaftsflaute und die richtige Finanzpolitik knirscht es in der Ampel-Regierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte im ZDF, dass jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht abgestimmt gewesen seien. Der FDP-Chef forderte eine Richtungsentscheidung in diesem Herbst - und mahnte wiederum in der ARD, da werde sich zeigen, "ob wir als Koalition zusammenkommen".
"Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht", sagte Lindner im ZDF-"Heute Journal". "Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem."
Er sei inzwischen der Überzeugung, dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum mit politisch gemachter Unsicherheit zusammenhänge. Lindner forderte, in diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, "in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land". Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden.
