Lindner noch immer dagegen, aber was ist mit der CDU?
n-tv
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren.
FDP-Chef Christian Lindner schließt die Bildung einer Koalition mit Partnern aus, die nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse reformieren wollen. "Ich habe mich nicht für die Schuldenbremse auf die Straße setzen und öffentlich herabwürdigen lassen, um mich danach an ihrer Aufweichung zu beteiligen", sagte der frühere Finanzminister im am Wochenende veröffentlichten "Handelsblatt"-Interview. All die Punkte, die die FDP wolle, gingen ohne ein Aufweichen der Schuldenbremse. Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob er eine Reform nicht ausschließe, antwortete er "Doch".
Sollten die Freidemokraten bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen und wieder in den Bundestag einziehen, könnte eine Regierungsbeteiligung für sie damit schwierig werden. SPD und Grüne wollen ebenso wie die Industrieverbände eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen.
