Lindner: Keine weiteren Mittel an Länder und Kommunen

Der Bund hat sich den den vergangenen Krisenjahren massiv verschuldet, um die Folgen von Corona und Inflation zu dämpfen. Finanzminister Lindner pocht nun auf eine Rückkehr zur Normalität. Das heißt auch: Länder und Kommunen können nicht mit weiteren Mitteln vom Bund rechnen.

Finanzminister Christian Linder schiebt weiteren Finanzhilfen für Länder und Kommunen einen Riegel vor. Es gebe mittlerweile ein Ungleichgewicht: Der Bund kämpfe mit hohen Defiziten, während Länder und Kommunen zuletzt Finanzierungsüberschüsse erzielt hätten. Im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu, der Bund habe in den vergangenen Jahren die Hauptlast der Krisenfinanzierung übernommen. "Damit der Bund seine originären Aufgaben im Rahmen der regulären Obergrenzen der Schuldenregel erfüllen und die enormen Herausforderungen der Zukunft stemmen kann, sind weitere Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund nicht mehr leistbar."

Finanz-Staatssekretärin Luise Hölscher verwies darauf, dass der Bund in der Corona-Krise 2020 und 2021 rund 72 Prozent der pandemiebedingten Ausgaben übernommen hat und 86 Prozent der gewährten Garantien. Bei den Entlastungspaketen im Zuge der Energiekrise trage der Bund bis 2024 fast 60 Prozent der Kosten. "Hinzu kommt die massive Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen in ihren Aufgabenbereichen."

Damit dürfte der für den 10. Mai geplante Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern weiteren Zündstoff erhalten. Die Länder fordern eine erhebliche Ausweitung der Hilfen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr kam rund eine Million Menschen nach Deutschland. Länder und Kommunen fühlen sich bei der Unterbringung und Integration alleingelassen.