Lindner erteilt Koalition unter grünem Kanzler Absage

Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen: "Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm, das würde nicht zu uns passen", sagte der Finanzminister im Interview mit dem ARD-"Hauptstadtstudio". "Woher kommen die Geräusche der Ampel-Koalition? Weil die FDP sich einer Politik, wie SPD und Grüne sie ohne uns machen würden, entgegenstellt. Das möchten wir gerne fortsetzen. Unser Land muss weiter aus der Mitte nach vorne geführt werden, es darf nicht nach links."

Lindner äußerte sich im Social-Media-Format "Frag selbst", bei dem Zuschauer online Fragen einreichen können und das vor der Sendung des klassischen ARD-"Sommerinterviews" online gezeigt wurde. Ein Nutzer hatte demnach gefragt, ob Lindner wieder eine Regierung mit Grünen-Beteiligung stützen würde. Das sei offen, sagte er. Die Wahlprogramme seien noch nicht bekannt. Die FDP werde sich zu gegebener Zeit dazu positionieren. Allerdings ist der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag noch nicht sicher. Dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge liegt die FDP bei 5 Prozent und damit nur knapp über der Hürde für den Einzug ins Parlament.

Der Finanzminister kündigte an, seine Partei mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats in den nächsten Bundestagswahlkampf führen zu wollen. "Grob gesagt, weg vom Umverteilungsstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat", sagte Lindner. Dazu gehörten mehr Ausgaben für Bildung und Sprachförderung - aber auch "klare Anforderungen an diejenigen, die arbeiten könnten, aber es nicht tun".