Letzte Generation: SPD-Politiker hält Razzien für überzogen
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische SPD-Politiker Albrecht Pallas hält die bundesweiten Razzien gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation für überzogen. Deren Aktionsformen müssten nicht gefallen, "aber das Versammlungsrecht muss auch an seinen schmerzhaften Grenzen ausgehalten werden", erklärte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Dresden. "Natürlich sind Ermittlungsverfahren, die auf tatsächliche Verdachtsmomente eingeleitet werden, Teil eines demokratischen Rechtsstaats. Dennoch darf der Staat nicht überziehen, wenn für die politische Brille etwas unerträglich wird."
"Durch Razzien mit maskierten Spezialeinheiten kann der Eindruck entstehen, es handele sich um Schwerkriminelle, dabei ist das Gegenteil der Fall: Nach meiner Einschätzung sind ein Großteil der Aktionen versammlungsrechtlich geschützt", betonte der Politiker. Andere Taten seien überwiegend Bagatellsachen, so dass der Vorwurf zur Bildung einer kriminellen Vereinigung einer tieferen juristischen Prüfung erst noch standhalten müsse. "Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung." Vielmehr sollte man über das klimapolitische Anliegen sprechen, denn beim Klimaschutz laufe die Zeit davon. "Der Staat macht hier auf allen Ebenen noch zu wenig."
Mit einer Razzia in sieben Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München 15 Wohnungen und Geschäftsräume, darunter in Dresden. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Festnahmen gab es zunächst nicht. Die Aktivisten bestritten vehement, kriminell zu sein, und riefen für kommenden Mittwoch zu Protestmärschen auf.
Kritik kam am Donnerstag auch von der Bewegung Fridays for Future in Leipzig. "Kriminell ist das fossile Wirtschaftssystem, nicht die Menschen, die dagegen protestieren", hieß es in einer Stellungnahme. "Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung steht in deutlichem Widerspruch zu dem friedlichen und demokratischen Protest der Letzten Generation für den Klimaschutz und das Wohl künftiger Generationen." Die Ausmaße der Repression gegen friedlichen Klimaprotest seien in den vergangenen Monaten besorgniserregend gewachsen. Fridays for Future Leipzig war wegen der Razzia bereits am Mittwochabend spontan durch die Messestadt gezogen.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.