Lederer will mit Förderung mehr Sozialwohnungen schaffen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Kultursenator und Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, will mit einer anderen Wohnungsbauförderung mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt schaffen. Nach seinen Vorstellungen sollten nur noch landeseigene Konzerne vom Senat Geld bekommen, schreibt die "Berliner Morgenpost" (Mittwoch). "Wir haben früher temporäre Sozialbindungen durch Förderung gekauft, bei privaten oder öffentlichen Bauherren. Wir sollten jetzt die Förderung verbinden mit der Schaffung dauerhafter Sozialwohnungen", sagte Lederer der Zeitung gut drei Wochen vor der Wiederholungswahl am 12. Februar.
Preiswerten Wohnraum für eine breite Bevölkerungsschicht werde in Berlin angeboten von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen "gemeinwohlorientierten Anbietern". "Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss diese Akteure stärken und sie in die Lage versetzen, unter zunehmend schwierigeren Rahmenbedingungen zu bauen", sagte Lederer.
"Wenn wir unsere bisherige Wohnungsbauförderung in eine direkte Eigenkapitalzufuhr für die landeseigenen Wohnungsunternehmen umwandeln würden, könnten wir jährlich eine Milliarde Euro mobilisieren und sie in die Entwicklung des öffentlichen Bestandes investieren", so Lederer. Nach seiner Berechnung könnten so in zehn Jahren 75.000 neue, dauerhaft sozial gebundene Wohnungen entstehen.
Um den gravierenden Wohnungsmangel in der Hauptstadt in den Griff zu kriegen, muss jährlich deutlich mehr gebaut werden als dies derzeit der Fall ist. Das Ziel der Koalition von der SPD, den Grünen und der Linken sind durchschnittlich 20.000 Wohnungen, im vergangenen Jahr wurden nach Angaben vom Dezember rund 16.500 fertig gestellt. Als besonders problematisch gilt der Mangel an Sozialwohnungen. 5000 davon müssten jährlich neu hinzukommen, um den aktuellen Bestand zu halten.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.