Lauterbach: Ohne Reform steht jedes vierte Krankenhaus vor dem Aus
n-tv
Vor den Bund-Länder-Gesprächen über die umstrittene Krankenhausreform hat der Bundesgesundheitsminister vor einem unkontrollierten Krankenhaussterben gewarnt. Deutschland stehe bereits am Beginn dessen. Bayern fordert derweil erneut Nachbesserung.
Vor weiteren Beratungen über die umstrittene Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Dringlichkeit der Pläne betont. "Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Ohne die Reform würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben."
Der bayerische CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte Lauterbach erneut auf, seine Reformpläne zu überarbeiten. Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Alles andere ist verfassungswidrig." Es dürfe nicht dazu kommen, dass am "grünen Tisch in der Berliner Blase" über die Krankenhäuser vor Ort entschieden werde. "Ich sehe gerade in Flächenländern wie Bayern die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschläge der Reform gefährdet", warnte er.
Trotzdem hat sich Lauterbach vor den weiteren Beratungen mit seinen Länderkollegen zur umstrittenen Krankenhausreform optimistisch gezeigt."Wir sind mit den Ländern gut unterwegs", sagte der SPD-Politiker im ZDF. Der Bundesminister hatte deutlich gemacht, dass er über den Sommer konkretere Vorschläge für ein Gesetz anstrebt. Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu lösen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.