Landwirtschaftsministerin fordert Tierwohlabgabe

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte hat vom Bund die Einführung einer Tierwohlabgabe gefordert. Zugleich lehnte sie einen weiteren Abbau von Subventionen ab. "Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, dass wer neue Subventionen wolle, sich von alten verabschieden müsse, ignoriert dies die Lebensrealität der Landwirtinnen und Landwirte", sagte die Grünen-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Landwirte.

Staudte verwies auf die Empfehlungen verschiedener Kommissionen. Es herrsche Konsens, dass gesellschaftlich erwünschte Veränderungen in der Landwirtschaft etwa beim Tierschutz nur durch Unterstützung der Allgemeinheit möglich seien. "Ein sinnvolles Mittel wäre eine Tierwohlabgabe, gegen die sich aber bisher das Bundesfinanzministerium sperrt."

Unter einer Tierwohlabgabe wird eine Steuer auf tierische Produkte verstanden, mit der landwirtschaftliche Betriebe beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden sollen.

"Bei den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte wird deutlich, dass es nicht nur um den Agrardiesel geht, sondern um die schwierige allgemeine Lage mit hohen Transformationsnotwendigkeiten, aber fehlender Gegenfinanzierung", sagte Staudte.