Landtagspräsidentin: Parlament muss handlungsfähig bleiben
n-tv
Die Landtagswahl in Thüringen hat ein politisch vertracktes Ergebnis gebracht. Brandenburg wählt in zwei Wochen. Landtagspräsidentin Liedtke warnt vor einer ähnlichen Situation wie in Erfurt.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) appelliert an die Wählerinnen und Wähler, bei der Landtagswahl in zwei Wochen eine schwierige Regierungsbildung zu verhindern. "Ich sehe große Probleme in Thüringen", sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur. "Für uns in Brandenburg heißt das: Die Handlungsfähigkeit des Landes hat oberste Priorität." Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft wurde, gilt derzeit eine Koalition aus CDU, BSW und SPD als wahrscheinlichste Lösung. Sie hat aber keine Mehrheit und ist auf mindestens eine Stimme der Linken angewiesen. Für die CDU sind Koalitionen mit der Linken und der AfD nach einem Beschluss tabu.
Die Landtagspräsidentin hofft bei der Wahl nach eigenen Worten auf das demokratische Verständnis der Brandenburger. "Als Bürger unseres Landes kann man sich jetzt überlegen, wen oder was wähle ich, um diese Handlungsfähigkeit zu sichern", sagte Liedtke. "Die Handlungsfähigkeit wäre für mich nicht mehr gegeben, wenn eine Partei zu stark wird, die nicht sagt, mit welchen Maßnahmen sie ein Ziel erreichen will."
