Landtagspräsident: CDU und BSW wollen Unsicherheit ausräumen
n-tv
Außer der AfD will keine Partei einen AfD-Landtagspräsidenten in Thüringen. Die Partei beharrt aber auf ihrem Vorschlagsrecht. Ein Antrag soll nun Klarheit schaffen.
Erfurt (dpa/th) - Bei der Wahl des Landtagspräsidenten wollen CDU und BSW mit einem gemeinsamen Antrag drohende Unsicherheiten verhindern. Nach ihrem Willen soll die Geschäftsordnung des Landtags so verändert werden, dass bereits im ersten Wahlgang nicht nur die stärkste Fraktion einen Vorschlag machen kann, sondern auch andere Fraktionen, wie beide Parteien mitteilten. Damit läge das Vorschlagsrecht nicht mehr nur bei der AfD. Ein möglicher Gegenkandidat zu einem AfD-Kandidaten könnte dann direkt im ersten Wahlgang mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt werden.
"Wir wollen ein wochenlanges Gezerre vermeiden und schnell zu einem handlungsfähigen Landtag kommen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer. Sein CDU-Kollege Andreas Bühl betonte: "Jeder Bestrebung, ein Verfassungsorgan auf offener Bühne vorzuführen, werden wir entschlossen entgegentreten."
Ob die Geschäftsordnung des Landtags mit einer einfachen Mehrheit geändert werden kann, konnte eine Sprecherin der Landtagsverwaltung zunächst nicht beantworten.
