Landtagsfraktionen beraten Pläne für Haushalt 2022

Sie gilt als die die Königsdisziplin des Parlamentarismus: Die Debatte über den Haushalt. Am Mittwoch geht es rund im Landtag. Die Regierung muss mit ordentlich Gegenwind rechnen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Parteien im baden-württembergischen Landtag beraten am Mittwoch (10.00 Uhr) über den grün-schwarzen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren, allerdings fließt der Großteil der Ausgaben in schon länger festgelegte politische Projekte.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) musste zuvor zahlreiche Wünsche für Mehrausgaben abwehren. Der Minister hofft aber darauf, dass die in wenigen Tagen anstehende Steuerschätzung für November positiv ausfällt und dem Land weitere Spielräume eröffnet. Die zweite Haushaltslesung findet am 15., 16. und 17. Dezember statt. Am 22. Dezember will der Landtag den Haushalt verabschieden.