Landtagsausschuss zu Klima-Stiftung lädt Scholz als Zeugen
n-tv
In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Auf der Zeugenliste steht nun auch Kanzler Scholz.
Schwerin (dpa/mv) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung MV Rede und Antwort stehen. Wie die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP mitteilten, haben sie einen entsprechenden Beweisantrag mit der "notwendigen qualifizierten Minderheit" durchgebracht. Damit muss Scholz vor den Sonderausschuss geladen werden, auch wenn die rote-rote Koalitionsmehrheit dagegen wäre.
Zuvor schon waren schon Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (alle SPD) als Zeugen benannt worden. Die Zeitpunkte der Befragungen stehen noch nicht fest.
Scholz solle befragt werden, um Aufschluss zu erhalten über die Zusammenarbeit der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung, hieß es. Diese war Anfang 2021 gegründet worden, um die von den USA angedrohten internationalen Sanktionen gegen am Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 beteiligte Akteure zu umgehen und die Pipeline zu vollenden. Scholz war seinerzeit unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesfinanzminister.
