Landtag will Haushaltsnotlage in SH beschließen

Kiel (dpa/lno) - Der Landtag will am Donnerstag in Kiel über eine Haushaltsnotlage Schleswig-Holsteins für 2023 beraten. Dadurch können Mittel beispielsweise für die Krankenhausfinanzierung oder den Schulbau auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wie geplant aus Notkrediten fließen. Neben den Folgen der Corona-Pandemie führt die Koalition auch Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die schwere Ostsee-Sturmflut vom Oktober an, die teils heftige Schäden verursacht hat.

Noch vor den für Dezember geplanten Haushaltsberatungen für das kommende Jahr will das Parlament auch für 2024 bereits eine Haushaltsnotlage feststellen. Thema im Parlament ist zudem das geplante Sondervermögen für die Beseitigung von Schäden der Sturmflut. Land und Kommunen wollen die zunächst auf 200 Millionen Euro geschätzten Schäden jeweils in gleicher Höhe schultern, setzen aber auf Hilfe vom Bund.