Landtag stimmt über Lucha-Rauswurf ab
n-tv
Es prasselt ganz schön auf Minister Lucha ein. Für seinen Vorstoß für ein baldiges Ende der pandemischen Lage gab es sogar eine Rüge vom Regierungschef. Die Opposition sägt am Stuhl des Corona-Managers.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Opposition aus SPD und FDP will am Donnerstag im Landtag über den Rauswurf von Gesundheitsminister Manne Lucha aus der Regierung abstimmen lassen - der Antrag hat wegen der großen Mehrheit der grün-schwarzen Koalition aber kaum Chancen auf Erfolg. Sozialdemokraten und Liberale werfen dem 61-jährigen Grünen-Politiker "eklatante Fehlleistungen" in der Pandemie-Politik vor. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe aber sein jüngster Vorstoß zum baldigen Ende der pandemischen Corona-Lage. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich zwar von Luchas Vorschlag distanziert, eine Entlassung seines Ministers aber abgelehnt.
Im Unterschied zum Bundestag kann der Landtag laut Landesverfassung auch für die Entlassung von Mitgliedern der Regierung sorgen. Wenn zwei Drittel der Abgeordneten für einen Rauswurf stimmen, muss sich der Ministerpräsident von einem Regierungsmitglied trennen. Doch von solch einer Mehrheit ist die Opposition weit entfernt, auch wenn die AfD geschlossen mitstimmt. Die drei Fraktionen stellen gemeinsam nur 54 der 154 Abgeordneten im Landtag, die Koalition aus Grünen und CDU hat 100 Mandate.
Am Donnerstag will der Landtag zudem beschließen, dass ukrainische Studierende, die in den Südwesten geflüchtet sind, von den üblichen Studiengebühren für Menschen aus Nicht-EU-Staaten befreit werden. Die Studiengebühr beträgt eigentlich pro Semester 1500 Euro.
Berlin (dpa/bb) - Der Deutsche Bahnkunden-Verband hat die zahlreichen Verkehrsbehinderungen im Nahverkehr der vergangenen Tage im Zuge der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz kritisiert. "Es fehlte nicht nur an Durchsagen mit alternativen Fahrtmöglichkeiten, sondern auch an Ersatzverkehren rund um die gesperrten Bereiche. Dort wurde, auch mit den üblichen Fahrzeuggrößen, mehr schlecht als recht das übliche Angebot gefahren", teilte ein Sprecher des Verbands am Mittwochabend mit.
Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Ein Motorradfahrer ist zwischen Bad Münster am Stein und Norheim bei einem Unfall schwer verletzt worden. Der 31-Jährige kam mit seinem Fahrzeug auf der L235 in einer Linkskurve aus zunächst ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Leitpfosten, wie die Polizei am Abend mitteilte. Der Mann kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Die Straße war für etwa eineinhalb Stunden am Abend gesperrt. Die Polizei in Bad Kreuznach bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, sich mit den Beamten in Verbindung zu setzen.
Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet und damit Vorgaben der Rechtssprechung umgesetzt. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach am Mittwoch von einer tiefgreifenden Reform. "Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes muss über jeden Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit erhaben sein." Man gebe ihm nun "angemessene Befugnisse" zum Schutz der freiheitlichen Demokratie und schütze zudem die Bürgerrechte, indem der Behörde klare Grenzen gesetzt werden.
In den USA wird der Schritt bereits als eine "Brücke" zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnet: Washington und Kiew wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Das Dokument enthält zwar keine Zusagen zu Waffenlieferungen, soll aber sicherstellen, "dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann."
Kressbronn (dpa/lsw) - Anwohner einiger Ortsteile von Kressbronn am Bodensee sollen wegen möglicher Belastungen mit Keimen im Leitungsnetz ihr Trinkwasser abkochen. Als Nachwirkung des Hochwassers seien in einem Wasserbehälter Keime gefunden worden, teilte die Gemeinde am Mittwoch mit. Der größte Teil des Ortskerns sei von dem Gebot zum Abkochen jedoch nicht betroffen.
Regensburg (dpa/lby) - Die Autobahn 3 Richtung Passau ist am Mittwochabend wegen eines Schadens an der Donaubrücke Sinzing zwischen der Anschlussstelle Nittendorf und dem Autobahnkreuz Regensburg gesperrt worden. Wie die Autobahngesellschaft mitteilte, "muss ein Schaden an der Übergangskonstruktion am Ende der Brücke umgehend repariert werden". Das sei aus Sicherheitsgründen kurzfristig notwendig.