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Landtag: Sondersitzung Beratungen zu Landesetat 2024/25
n-tv
Altlasten aus den Corona-Jahren, eine schleppende Konjunktur und die weiterhin hohe Inflation erschweren die Finanzplanungen des Landes. Die Haushaltsberatungen im Landtag bergen viel Zündstoff.
Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin geht nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause gleich in die Vollen. Am Montag (4. September) kommen nach Angaben der Landtagsverwaltung die Abgeordneten in Schwerin zu einer Sondersitzung zusammen, um sich in erster Lesung mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu befassen. Regulär sollte die erste Plenarsitzung Mitte September stattfinden.
Die rote-rote Landesregierung hatte sich nach zähem internen Ringen Anfang Juli auf einen Entwurf verständigt, der nun die Basis für die Etatberatungen im Landtag bildet. Für 2024 sind vorerst Ausgaben im Umfang von rund 11,1 Milliarden Euro geplant, im Jahr darauf dann 11,5 Milliarden Euro. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung des Finanzplans betonte, sind die finanziellen Spielräume enger geworden. Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin auf Zuweisungen des Bundes und finanzstarker Bundesländer angewiesen. Etwa jeder vierte Euro, den das Land ausgibt, stammt aus diesen Quellen.
Finanzminister Heiko Geue (SPD) hatte dem Vernehmen nach mit Blick auf den in der Corona-Krise in Mecklenburg-Vorpommern wieder deutlich angewachsenen Schuldenberg sowie eher mäßigen Steuererwartungen Zusatzwünsche seiner Kabinettskollegen abgewiesen. Den Prognosen zufolge fließen wegen schleppender Konjunktur etwa 300 Millionen Euro weniger in die Landeskassen als ursprünglich erwartet. Zudem will das Land damit beginnen, den zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommenen Milliarden-Kredit zurückzuzahlen.
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Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
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Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
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Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.