Landtag soll nach Ostern wieder voll besetzt tagen dürfen
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München (dpa/lby) - Die Abgeordneten im bayerischen Landtag sollen nach Ostern wieder in voller Besetzung tagen dürfen. Der Ältestenrat des Parlaments habe sich mehrheitlich für eine entsprechende Regeländerung zum 26. April ausgesprochen, teilte der Landtag am Mittwoch mit. Bis dahin soll die Plenarsitzungen wie zuletzt nur mit mindestens der Hälfte der Abgeordneten stattfinden. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske und die 3G-Regel sollen weiter gelten.
Von April an sind demnach zudem wieder Besuchergruppen im Maximilianeum erlaubt. Für sie gelten ebenfalls FFP2-Maskenpflicht und 3G-Regel. Angesichts hoher Ansteckungszahlen und gleichzeitiger Lockerungen schaffe man mit den neuen Corona-Regeln eine "Balance", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). "Es kommen wieder Besuchergruppen, nach Ostern tagt das Plenum wieder in voller Stärke - aber gerade die Maskenpflicht hält das Risiko gering."
Während der Pandemie hatte der Landtag bisher unter hohen Sicherheitsvorkehrungen weiter arbeiten können. Dazu zählte in Phasen mit hohen Inzidenzen eine Begrenzung der Zahl anwesender Parlamentarier. Weniger als die Hälfte dürfen es aber laut Geschäftsordnung nicht sein. Das Haus ist sonst nicht beschlussfähig.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.
Oberwiesenthal (dpa/sn) - Im Fall eines in Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) entlaufenen, etwa 600 Kilogramm schweren Bullen hat die Polizei Entwarnung gegeben. Der zuständige Jagdpächter habe das Tier am Donnerstag in einem Wald bei Cranzahl gesichtet und erlegt, informierte die Polizeidirektion Chemnitz. Der Bulle der Rasse Simmentaler Fleckvieh war am Montagnachmittag entlaufen und in einen Wald entwischt. Daraufhin hatte die Polizei eine Warnung herausgegeben. Sichtungen sollten umgehend gemeldet werden. Niemand sollte sich dem Tier nähern, es in die Enge treiben oder es gar einzufangen versuchen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der schweren Ausschreitung bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart im vergangenen Jahr ist jetzt ein Mann zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Konkret soll der 28-Jährige eine Glasflasche auf Polizisten geworfen haben, der Wurf traf aber keinen Beamten. Außerdem soll er die Polizisten bedroht und sich in Kampfhaltung mit erhobenen Fäusten vor ihnen aufgebaut haben.