Landtag mit Regierungserklärung und Schuldenbremse-Debatte

Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (ab 10.00) über die Schuldenbremse im Bund und im Freistaat diskutieren. Die Debatte war mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Mitte November neu entfacht. Das Gericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Nach Auffassung der Linken muss die Schuldenbremse als eine Bremse für Investitionen aus dem Grundgesetz.

Zu Beginn der Landtagssitzung hält Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) eine Regierungserklärung zur Forschung im Freistaat. Zudem wird auf Antrag der AfD über die Förderpraxis im SPD-geführten Sozialministerium debattiert. Der Rechnungshof hatte die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration von Flüchtlingen gerügt. Weitere Themen der Sitzung sind der Denkmalschutz, das Asylrecht und häusliche Gewalt. Zudem soll das neue Gesetz zu Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz verabschiedet werden.