Landtag: Gesetz für Bodycam-Einsatz in Wohnräumen
n-tv
Bodycams können bestimmte Situationen bei Polizeieinsätzen entschärfen. Bisher durften die Kameras allerdings nicht in Wohnräumen eingeschaltet werden. Dies ändert sich nun.
Kiel (dpa/lno) - Polizistinnen und Polizisten dürfen zukünftig Bodycams auch bei Einsätzen in privaten Räumlichkeiten einsetzen. Ein entsprechendes Gesetz ist am Mittwoch vom schleswig-holsteinischen Landtag verabschiedet worden. "Häusliche Gewalt ist der Hauptgrund für unsere Gesetzesinitiative", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Kieler Landtag. Die Kameras könnten in diesen Fällen deeskalierend wirken.
Der Bodycam-Einsatz in Wohnungen dürfe, außer bei Gefahr im Verzug, nur von einsatzleitenden Polizistinnen und Polizisten vor Ort angeordnet werden, so Sütterlin-Waack. Ebenso sollen die erhobenen Daten nur nach richterlicher Feststellung zur Rechtmäßigkeit der Datenerhebung weiterverarbeitet werden.
Weiterhin werden laut der Innenministerin keine Aufnahmen gemacht, solange die Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Auch in Räumen, die sogenannte Berufsgeheimnisträger für ihre Arbeit nutzen, ist der Bodycam-Einsatz weiterhin nicht erlaubt.
