Landtag debattiert über Solarindustrie: Forderung an Bund

Für die deutsche Solarindustrie ging vor etwa zehn Jahren schon einmal das Licht aus. Damals wie heute machte Preisdumping chinesischer Hersteller der Branche das Leben schwer. Nun hofft man auch hier auf staatliche Hilfe.

Dresden (dpa/sn) - Vertreter mehrerer Parteien im sächsischen Landtag haben vom Bund ein klares Signal für den Erhalt der Solarindustrie im Freistaat verlangt. Der Abgeordnete Daniel Gerber (Grüne) warnte vor einer Wiederholung der Fehler, die schon vor Jahren zum Verlust Tausender Jobs in der Branche führten. Man mache sich so in geopolitischen Fragen abhängig von anderen. China überschwemme derzeit mit Preisdumping den Markt bei Solarmodulen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe sich bereits für den Erhalt der Branche positioniert. Es fehle aber noch das Einverständnis des Bundesfinanzministeriums.

Die Linken forderten ein eigenes Landesprogramm für die Solarindustrie. Man dürfe nicht immer auf den Bund warten, sagte der Abgeordnete Nico Brünler. Man stehe vor einem zweiten Kahlschlag der sächsischen Solarindustrie, sagte der CDU-Politiker Robert Clemen. "Dieser muss unbedingt verhindert werden. Die AfD machte die hohen Energiepreise und die deutsche Energiepolitik für den Niedergang der Branche verantwortlich.

"Europa ist bei der Photovoltaik fast komplett von China abhängig. Das ist ein strategisches Problem für die Energiewende, die ja hauptsächlich auf Windenergie und Solar aufbaut", erklärte Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Nach dem Kahlschlag in der Solarindustrie in den 2010er Jahren hätten in Sachsen und Sachsen-Anhalt wichtige Teile der Wertschöpfungskette überlebt. "Und wir sind technologisch ganz weit vorn. Die Unternehmen sind gerade auf dem Sprung, ihre Produktion hochzufahren und zu wachsen." Die heftigen Dumping-Attacken Chinas würgten dieses Wachstum aber ab.