Landtag berät über Ausbau erneuerbarer Energien und Abellio
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung steht - jetzt geht die Arbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt so richtig los: Die Abgeordneten beschäftigen sich am heutigen Freitag (ab 9.00 Uhr) unter anderem mit den Lehren aus dem Abellio-Streit und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Ein Antrag der Grünen sieht etwa vor, verstärkt auf Windkraft und Co zu setzen - auch um damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem sollte aus Sicht der Fraktion eine verbindliche Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen auf Landes- und Bundesebene auf den Weg gebracht werden. Nach dem Willen der Grünen soll Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden.
Die Linke hatte vor dem Hintergrund des Abellio-Streits zunächst die Diskussion über einen Regionalverkehr aus öffentlicher Hand auf die Agenda gesetzt. Nachdem sich die Aufgabenträger und das Unternehmen vergangene Woche auf den Weiterbetrieb der Abellio-Bahnen geeinigt hatten, stellte die Fraktion einen Alternativantrag. Er sieht vor, dass bei Ausschreibungen künftig stärker auf qualitative Merkmale gesetzt werden soll, damit nicht "das billigste Angebot als das wirtschaftlichste gilt".
Außerdem stehen zwei Gesetzesentwürfe zur Debatte. Neben einem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften sollen die Abgeordneten über die Ausgliederung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt aus der NordLB beraten. Ziel ist es, eine rechtlich eigenständige Förderbank für das Land zu errichten.
