Landesregierung liefert Daten an Sonderausschuss nach
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Dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV Landtag liegen bereits Unmengen von Mails und Schreiben vor, die bei der Aufklärung der Hintergründe der Stiftungsgründung helfen sollen. Doch vermutet die Opposition Lücken - nicht unberechtigt, wie sich jetzt zeigt.
Schwerin (dpa/mv) - Entgegen früheren Zusicherungen hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung noch nicht den vollständigen Schriftverkehr zu den untersuchten Vorgängen vorgelegt. Wie Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse am Dienstag in Schwerin mitteilte, brachte eine nochmalige Abfrage in den für Verkehr und Energie zuständigen Fachbereichen weitere Daten zum Vorschein. Zum Großteil handele es sich dabei aber um Mails und Schriftstücke, die bereits aus anderen Quellen bekannt waren.
Die Unterlagen würden nun durch das Datenverarbeitungszentrum technisch für den Ausschuss aufbereitet und diesem dann zugeleitet. Es handele sich unter anderem um Vorgänge im Zusammenhang mit einem Rostocker Hafenunternehmen, das am Bau der Gasleitung Nord Stream 2 beteiligt war, zur Genehmigung des Pipelinebaus sowie zur Gründung der Wasserstoff-Hanse. Jesse bezifferte das Datenvolumen auf etwa 1,2 Gigabyte. Dem Ausschuss seien zuvor bereits Unterlagen im Umfang von 43 Gigabyte zugeleitet worden.
Anlass für die nochmalige Aufforderung an Ministeriumsmitarbeiter, den eigenen Schriftverkehr auf relevante Unterlagen zu durchsuchen, waren den Angaben zufolge die offenkundig gewordenen Lücken zum Rostocker Hafenunternehmen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage dazu im Landtag war von den Grünen heftig kritisiert worden. Im Zentrum der Kritik stand der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD). Die nun nötige "Nachreichung" an Unterlagen sei ärgerlich, auch wenn vieles davon schon bekannt gewesen sei, sagte Pegel. "Die Landesregierung hat den Anspruch, vollständig zu liefern", versicherte er.
