Landeshauptstadt Schwerin senkt Schuldenlast
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin kommt beim Abbau seiner Schulden schneller voran als geplant. Nach einem leichten Überschuss von 4,1 Millionen Euro im Jahr 2021 verzeichnete die Stadt nun für das Haushaltsjahr 2022 dem vorläufigen Ergebnis zufolge ein Plus von 15,5 Millionen Euro und damit fast fünf Mal so viel wie geplant. "Damit kann Schwerin erneut die Konsolidierungshilfe des Landes von 9 Millionen Euro in Anspruch nehmen und den Entschuldungskurs fortsetzen", erklärte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) am Dienstag in Schwerin.
Das Land hilft überschuldeten Kommunen, mit Sonderzuweisungen ihre Schuldenberge abzutragen, macht dies jedoch von deren eigenen Sparbemühungen abhängig. Schwerin als eine der am höchsten verschuldeten Städte im Land steht derzeit noch mit rund 95 Millionen Euro in der Kreide, sogenannten Kassenkrediten zur Deckung laufender Ausgaben.
Als Gründe für den erneut positiven Haushaltsabschluss führte die Stadtverwaltung unter anderem Nachzahlungen des Landes für Hilfen zur Pflege und für Eingliederungshilfe in Höhe von 4,7 Millionen und Zuwächse bei der Gewerbesteuer von rund 14,5 Millionen Euro an. Zu höheren Steuereinnahmen habe auch die allgemeine Preissteigerung beigetragen. Obwohl auch die Ausgaben der Stadt mit 360 Millionen Euro höher gewesen seien als geplant, sei so ein Überschuss erzielt worden. Ungeplante Mehrausgaben habe es im Sozial- und Jugendbereich sowie für Verlustausgleiche bei Zoo und Nahverkehr gegeben.
Die Stadt Schwerin, deren Finanzlage von hohen Sozialausgaben und einer vergleichsweise schwach entwickelten Industrie gekennzeichnet ist, will bis 2029 ihren Schuldenberg vollständig abtragen. Bislang bekam sie vom Land dafür Konsolidierungshilfen im Umfang von etwa 40 Millionen Euro.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.