Landesfinanzministerium gegen Verschiebung der Volkszählung
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Stuttgart (dpa/lsw) - Das grün geführte baden-württembergische Finanzministerium ist gegen eine erneute Verschiebung der für Mai geplanten Volkszählung und erteilt dem entsprechenden Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion eine Absage. "Städte, Gemeinden und Landkreise sind weit fortgeschritten in ihren Vorbereitungen für eine Durchführung in diesem Jahr", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Das abermalige Aufschieben würde zusätzliche hohe Kosten verursachen, weil die bisherigen Planungen damit umsonst gewesen wären. Die Federführung für den Zensus in Baden-Württemberg liegt beim Finanzministerium.
Deutschland sei eines der ganz wenigen Länder in der EU, das 2021 keine Werte erhoben habe, sagte die Sprecherin des Ministeriums weiter und ergänzte: "Bei allem Verständnis für die Gesamtbelastungen in den Behörden sollte daher keine erneute Verschiebung angestrebt werden."
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte mit dem Landkreistag und dem Gemeindetag für eine Verschiebung plädiert, weil die Kommunen durch Corona und die Ukraineflüchtlinge belastet seien. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte den Vorschlag an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitergeleitet.
Die Bundesregierung hatte die für 2021 geplante Erhebung wegen der Pandemie in das Jahr 2022 verlegt. Neuer Stichtag für den Beginn ist der 15. Mai 2022.
Tuttlingen (dpa/lsw) - Nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Tuttlingen ist ein 28-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann soll sein Zimmer im Erdgeschoss der Unterkunft angezündet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Das Zimmer war demnach am Dienstag in Vollbrand geraten. Die Flammen griffen laut Mitteilung nicht auf andere Gebäudeteile über. Ein Bewohner der Unterkunft kam mit Verdacht auf Rauchvergiftung in eine Klinik. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Der Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen die Renten weiter im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Zweitens will die Regierung Geld auf dem Aktienmarkt anlegen, um die Erträge in die Rentenversicherung zu stecken. Das eine gefällt der SPD, das andere der FDP. Ein Überblick.
Parchim (dpa/mv) - Wegen einer gebrochenen Wasserleitung auf Höhe des Landratsamtes in Parchim sind die Bundesstraßen 191 und 321 voll gesperrt worden. Die vielbefahrene Bundesstraße, die auf Höhe des Landratsamtes von der 321 zur 191 und umgekehrt wird, war unterspült worden. Das teilte die Stadt Parchim in einer Mitteilung am Mittwoch mit. Das Wasser wurde noch in der Nacht abgestellt, die Versorgung der umliegenden Gebäude gesichert. Die schadhafte Stelle soll in den kommenden Tagen repariert werden. Solange bleibt die Vollsperrung bestehen. Eine Umleitung ist über die Buchholzallee gewährleistet.