Landesbeauftragter setzt auf neues Rehabilitierungsrecht

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR leiden zum Teil bis heute unter den Folgen. Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende des Unrechtsstaats soll den Betroffenen besser geholfen werden.

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Aufarbeitungsbeauftragter Johannes Beleites hält es für endlich an der Zeit, dass Opfer des SED-Regimes unkomplizierter rehabilitiert werden und Hilfe erhalten. "Es ist die letzte Chance, die gesetzlichen Regelungen so zu ändern, dass den Betroffenen Demokratie und Rechtsstaat mit einem Lächeln begegnen", sagte Beleites der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um Menschen, die in der DDR unverschuldet in Haft saßen, in Kinderheimen und Jugendwerkhöfen Unrecht erlitten, zu Dopingopfern wurden oder denen anderweitig bewusst psychische oder physische Schäden zugefügt wurden.

Ein Referentenentwurf für die neuen rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften liegt derzeit in Bundestag und Bundesrat zur Beratung. Offen sei noch, welche Gruppen berücksichtigt werden, sagte Beleites - und auch, welche Nachweisregeln gelten sollen. 

Vorbild für das neue Rehabilitierungsrecht sollte seiner Meinung das Soldatenrecht sein, nach dem auch bei später auftretenden gesundheitlichen Folgen wie posttraumatischen Belastungsstörungen ein vorangegangener Militäreinsatz als Ursache vermutet werde.