Land will mehr Platz für Erstaufnahme schaffen
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Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sehen viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Belastungsgrenze erreicht. Bei einem Krisentreffen mit Ministerpräsidentin Schwesig wurde nach Lösungen gesucht. In einem Punkt gab die Regierung den Forderungen nach.
Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung in Schwerin reagiert nur verhalten auf die anhaltenden Proteste gegen die Errichtung großer Sammelunterkünfte in Dörfern Mecklenburg-Vorpommerns. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend nach sechsstündigen Beratungen mit den Spitzen der Kommunalverbände mitteilte, wird das Land weitere Plätze zur Erstaufnahme von Flüchtlingen schaffen. Um wie viel die bisherige Platzzahl von 1700 in den Landeseinrichtungen in Schwerin und Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) aufgestockt wird, sagte sie nicht. Auch der Ort für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung stehe noch nicht fest. "Da muss sich ein weiterer Landkreis oder kreisfreie Stadt bereiterklären", sagte Schwesig.
Auf die Festlegung von Obergrenzen für Sammelunterkünfte in Kommunen wurde verzichtet. Doch verwies Schwesig auf eine seit 2021 geltende Empfehlung, nach der in kleinen Orte wie etwa Upahl maximal 80 Personen untergebracht werden sollen, in Kleinstädten 150 bis 350. "Wir brauchen Unterkünfte vor Ort. Aber die Unterkünfte müssen zur Situation in den Gemeinden passen", betonte Schwesig. Es gehe nicht nur um die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch um die Akzeptanz vor Ort. In Upahl (Nordwestmecklenburg) waren die bisherigen Pläne des Landkreises, dort eine Containersiedlung für bis zu 400 Flüchtlinge zu errichten, auf massiven Widerstand gestoßen.
Das Treffen sei ein Abstimmungsgespräch zwischen Regierung, Kreisen und Kommunen gewesen, sagte der Seenplatte-Landrat Heiko Kärger (CDU) als Vorsitzender des Landkreistages. Es sei eine gemeinsame und dauerhafte Aufgabe, die Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen. "Es kann sich keine Gemeinde da entziehen", betonte er. Es würden noch mehr Menschen nach Deutschland kommen, die ein Recht darauf hätten, auch menschenwürdig behandelt zu werden. Doch verwies Kärger auch darauf, dass sich Land, Kreise und Kommunen in ihren Forderungen an den Bund nach mehr finanziellen Hilfen, beschleunigten Asylverfahren und der raschen Abschiebung abgelehnter Bewerber einig seien.
