Land will Bürokratie abbauen und dem Mittelstand helfen

Nordrhein-Westfalens Unternehmen stöhnen immer mal wieder über bürokratischen Ballast, der ihnen Zeit und Nerv raube. Die Landesregierung will nun dafür sorgen, dass Unternehmer weniger Anlass haben, um sich über überflüssige Vorschriften aufzuregen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Papierkram mit Behörden soll der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen künftig nicht mehr so stark zu schaffen machen wie bisher. Die Landesregierung beschloss am Freitag ein Maßnahmenpaket, das zum Beispiel einen "Bürokratiedeckel" enthält. "Wenn in Zukunft ein neues Gesetz oder eine neue Verordnung geplant ist, dann muss die Regierung den Nachweis erbringen, dass sie an anderer Stelle eine andere vergleichbare Regelung zurücknimmt", sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf. "Das bremst die Regelungswut von Politik und Verwaltung." Man sollte in puncto Vorschriftenkatalog "nicht weiter wachsen, sondern sehen, dass wir uns auf das Wesentliche noch stärker fokussieren". Bei neuen Regeln sollte man alte Vorgaben genau unter die Lupe nehmen und schauen, "ob eine Verordnung an anderer Stelle nicht obsolet ist, weil sie so gar nicht mehr gebraucht wird". Ideal wäre es, wenn pro neuer Regel zwei alte Regeln wegfielen. "Wenn man noch mehr entschlacken kann, ist das sehr gewünscht", sagte Pinkwart.