Land sucht Kommune für Übergangseinrichtung für Geflüchtete

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Landesregierung sucht interessierte Landkreise und kreisfreie Städte für die geplante neue Übergangseinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. "Wir sind im Dialog mit den Kommunen", sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, am Mittwoch in Potsdam. Es gehe darum, gemeinsam eine Modelleinrichtung zu entwickeln. Dort sollen Geflüchtete ohne Bleibeperspektive, die aus bestimmten Grünen derzeit nicht abgeschoben werden können, in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht werden. Das soll die Kommunen entlasten.

Nach einem Flüchtlingsgipfel Ende März hatten sich die Kommunen enttäuscht gezeigt, dass die geplante Aufstockung der Erstaufnahme um 3000 Plätze und die Ausgestaltung einer Übergangseinrichtung für Menschen ohne Bleibeperspektive noch nicht geklärt waren.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zunächst eine Übergangseinrichtung des Landes vorgeschlagen, war damit aber auf Kritik bei SPD und Grünen gestoßen. Für die geplante Aufstockung der Erstaufnahmeplätze liefen interne Abstimmungen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Andreas Carl.