Land dringt bei Innenministerkonferenz auf mehr Sicherheit
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Schutz vor Kriminalität, Hass und Hetze: Hessen will sich bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche mit mehreren Initiativen für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert nach Mitteilung seines Hauses in Wiesbaden vom Dienstag eine Strafverschärfung für Geldautomatensprenger sowie eine Studie zu Sicherheitsrisiken nach einer möglichen Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken.
Außerdem bringt er bei der Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Berlin eine Initiative für einen stärkeren Einsatz des Bundes gegen Hass und Hetze beim Messengerdienst Telegram ein. Für Einsatzkräfte fordert Beuth, der auch Sprecher der unionsgeführten Innenministerien ist, ebenfalls eine Verschärfung des Strafrahmens bei Attacken gegen sie sowie einen besseren Schutz ihrer Identität, um Hetze gegen sie im Internet zu verhindern. Zudem dringt Beuth auf den bundesweiten Einsatz digitaler Ermittlungswerkzeuge.
Zur gestiegenen Zahl der Sprengungen von Geldautomaten bemerkte der CDU-Politiker, dieser "Bankraub 2.0" werde "von skrupellosen, organisierten Tätern begangen, die nicht davor zurückschrecken, dass unbeteiligte Dritte verletzt oder gar getötet werden". Es fehle ein Straftatbestand, der in Kombination die Delikte Diebstahl und Sprengstoffdelikt unter Strafe stelle. Daher fordere Hessen den Bund auf, eine Strafverschärfung zu prüfen - auch zur Abschreckung.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.