Land übernimmt mit Schuldenübernahme Tilgungspflicht
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Rheinland-Pfalz ändert die Verfassung, um die Kommunen von der Hälfte ihrer Altschulden zu entlasten. Die SPD macht klar, wer die andere Hälfte übernehmen sollte.
Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz verbindet die geplante Teilentschuldung der Kommunen mit einer Tilgungspflicht. Es sei richtig, die geplante Verfassungsänderung mit diesem Zusatz zu verbinden, sagten Abgeordnete der drei Regierungsfraktionen und der zwei Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler am Donnerstag im Landtag in Mainz.
Über die Verfassungsänderung soll an diesem Freitag nach einer dritten Beratung abschließend abgestimmt werden, erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Nach der zweiten Beratung am Donnerstag stimmten fünf der sechs Landtagsfraktionen dafür, die AfD enthielt sich.
"Zusätzlich zu der rheinland-pfälzischen Teilentschuldigung erwarten wir eine Entschuldung durch den Bund", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. "Wir sollten überfraktionell Druck im Bund machen für unsere Kommunen."
Wilhelmsdorf (dpa/lsw) - Ein unbekannter Täter hat in der Nacht zum Sonntag den Briefkasten vor dem Wilhelmsdorfer Rathaus (Landkreis Ravensburg) aufgebrochen. Etwa 100 Briefwahlunterlagen für die EU- und Kommunalwahlen seien nach der Tat auf der Straße im Regen liegengeblieben, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie seien aber vermutlich weiterhin brauchbar, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Ob der Täter auch Briefe mitnahm und viele Briefe insgesamt in dem Postkasten waren, war zunächst nicht bekannt.
Im Alter von 84 Jahren und kurz vor seiner fünften Herz-OP denkt der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering nach eigenen Angaben das erste Mal über den Tod nach. Die Organisation der Bestattung delegiert er allerdings an seine Frau. Selbst kümmert er sich darum, unbedingt aus der Kirche auszutreten.
Berlin (dpa/bb) - Vier Beamte sind nach Polizei-Angaben bei einem Einsatz in Berlin-Neukölln in der Nacht zu Sonntag verletzt worden. Zunächst erlitt ein Polizist durch einen Böllerwurf ein Knalltrauma, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte. Zwei Männer wurden daraufhin vorläufig festgenommen. Bei der Festnahme erlitten drei Polizisten leichte Verletzungen.
Offenbach (dpa/lhe) - In der neuen Woche soll das Wetter in Hessen wechselhaft werden. Für Montag erwarten die Meteorologen zunächst heiteres Wetter, im Tagesverlauf wird es dann zunehmend bewölkt, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Sonntag mitteilte. Am späten Nachmittag und Abend soll im Nordwesten Regen aufziehen. Die Höchstwerte liegen zwischen 16 und 20 Grad, in Hochlagen bei 15 Grad.
Offenbach (dpa/lrs) - Zum Start in die neue Woche soll das Wetter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland wechselhaft und für die Jahreszeit kühl werden. Der Montag beginnt heiter, ehe mehr Wolken aufziehen sollen, wie der Deutsche Wetterdienst am Sonntag mitteilte. Bei Höchstwerten zwischen 16 und 21 Grad zieht später Regen auf. Bei stärkeren Regenfällen sind stürmische Böen möglich.