Land übernimmt mit Schuldenübernahme Tilgungspflicht

Rheinland-Pfalz ändert die Verfassung, um die Kommunen von der Hälfte ihrer Altschulden zu entlasten. Die SPD macht klar, wer die andere Hälfte übernehmen sollte.

Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz verbindet die geplante Teilentschuldung der Kommunen mit einer Tilgungspflicht. Es sei richtig, die geplante Verfassungsänderung mit diesem Zusatz zu verbinden, sagten Abgeordnete der drei Regierungsfraktionen und der zwei Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler am Donnerstag im Landtag in Mainz.

Über die Verfassungsänderung soll an diesem Freitag nach einer dritten Beratung abschließend abgestimmt werden, erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Nach der zweiten Beratung am Donnerstag stimmten fünf der sechs Landtagsfraktionen dafür, die AfD enthielt sich.

"Zusätzlich zu der rheinland-pfälzischen Teilentschuldigung erwarten wir eine Entschuldung durch den Bund", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. "Wir sollten überfraktionell Druck im Bund machen für unsere Kommunen."