Land übernimmt Mehrkosten der Kommunen für Geflüchtete
n-tv
Die Kosten der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind seit Monaten ein Streitthema in Thüringen. Jetzt gibt es eine 100-prozentige Erstattung der Kosten für Ukrainer. Doch die Landkreise sehen weiteren Regelungsbedarf.
Erfurt (dpa/th) - Das Land Thüringen wird den Kommunen 100 Prozent ihrer Mehrkosten für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge erstatten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen sowie der oppositionellen CDU im Landtag beschlossen wurde. Vorgesehen sind unter anderem Abschlagszahlungen in Höhe von 46,5 Millionen Euro. Der Betrag wurde nach einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände aufgestockt. Zunächst waren 32,1 Millionen Euro vorgesehen.
In dem Gesetz vorgesehen sind auch Zahlungen für Mehrkosten im Schülerverkehr, der aufgestockt werden muss. Die CDU-Fraktion unterstützte das Gesetz von Rot-Rot-Grün, mahnte aber eine längerfristige gesetzliche Regelung an. Wichtig sei, dass die Städte und Kreise Planungssicherheit bekämen, sagte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.
Innenminister Georg Maier (SPD) bescheinigte den Kommunen einen Kraftakt bei der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. "Die Kommunen erwarten zurecht, dass sie vom Land entlastet werden." Er gehe davon aus, dass die Abschlagszahlungen vier Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fließen. Ihm sei aber auch bewusst, dass damit noch nicht alle Kostenfragen geklärt seien, so Maier.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.