Land übernimmt Mehrkosten der Kommunen für Geflüchtete
n-tv
Die Kosten der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen sind seit Monaten ein Streitthema in Thüringen. Jetzt gibt es eine 100-prozentige Erstattung der Kosten für Ukrainer. Doch die Landkreise sehen weiteren Regelungsbedarf.
Erfurt (dpa/th) - Das Land Thüringen wird den Kommunen 100 Prozent ihrer Mehrkosten für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge erstatten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen sowie der oppositionellen CDU im Landtag beschlossen wurde. Vorgesehen sind unter anderem Abschlagszahlungen in Höhe von 46,5 Millionen Euro. Der Betrag wurde nach einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände aufgestockt. Zunächst waren 32,1 Millionen Euro vorgesehen.
In dem Gesetz vorgesehen sind auch Zahlungen für Mehrkosten im Schülerverkehr, der aufgestockt werden muss. Die CDU-Fraktion unterstützte das Gesetz von Rot-Rot-Grün, mahnte aber eine längerfristige gesetzliche Regelung an. Wichtig sei, dass die Städte und Kreise Planungssicherheit bekämen, sagte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.
Innenminister Georg Maier (SPD) bescheinigte den Kommunen einen Kraftakt bei der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. "Die Kommunen erwarten zurecht, dass sie vom Land entlastet werden." Er gehe davon aus, dass die Abschlagszahlungen vier Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fließen. Ihm sei aber auch bewusst, dass damit noch nicht alle Kostenfragen geklärt seien, so Maier.
