Lafontaine: Putin und Biden sind "Kriegsverbrecher"
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Oskar Lafontaine nimmt den Westen in die Pflicht und fordert, eine Aufrüstung an der Grenze zu Russland unbedingt zu verhindern. Der ehemalige Linken-Politiker äußerst Verständnis für die russischen Ängste und provoziert bei "Maischberger" mit Kriegsverbrecher-Aussagen.
Der aus der Linken ausgetretene frühere Parteichef Oskar Lafontaine hat "Doppelstandards" im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg kritisiert. "Wir dürfen die Doppelstandards nicht endlos weiterführen, sonst werden wir nie zum Frieden beitragen", sagte Lafontaine in der ARD-Sendung "Maischberger und führte weiter aus: "Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass [US-Präsident] Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist." Er sei in seinem ganzen Leben gegen Drohungen und atomare Waffen gewesen, sagte er. "Nur, ich messe nicht mit zweierlei Maß."
Auch die Nato habe Russland bereits bedroht, unter anderem durch die Osterweiterung. Sowohl Russland als auch die USA seien imperiale Mächte. Weitere Aufrüstung sei daher keine Lösung. "Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden", sagte Lafontaine. "Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie Recht."
Der 78 Jahre alte Politiker sieht in diplomatischen Verhandlungen die einzige Möglichkeit zum Frieden in der Ukraine. "Putin hat Interessen. Das Interesse ist, dass er aus dieser Angelegenheit, wo er sich verkalkuliert hat, wo er offensichtlich Schwierigkeiten hat, einen Ausweg finden muss", sagte er. "Und deshalb muss man verhandeln. Wenn man das nicht tut, verlängert man den Krieg."
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.